Weimarer Republik


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Vortrag zur Disputation (FernUni Hagen, 31.03.2004)
Thema: Die Beseitigung der Weimarer Republik auf "legalem" Weg: Die Funktion des Antisemitismus in der Agitation der Führungsschicht der DNVP


Am Anfang der Auseinandersetzung mit der Deutschnationalen Volkspartei und ihrem Beitrag zur Zerstörung der Weimarer Republik stand die Frage nach der Instrumentalisierung der Dolchstoßlegende gegen die Demokratie und ihre Repräsentanten. Durch eine intensive Beschäftigung mit dem Untersuchungsausschuß der Nationalversammlung von 1919, der u. a. die Frage der Verantwortung für die deutsche Niederlage zu klären hatte, zeigte sich, dass außer den durch Hindenburg geäußerten Dolchstoßbehauptungen auch eine subtile Form des Antisemitismus - geäußert durch Karl Helfferich - ähnliche Agitationsmuster aufwies. Zeitgenössische Kommentare im "Vorwärts" als auch in der Zeitung des "Vereins zur Abwehr des Antisemitismus" bemerkten 1919, man erwähne zwar die Juden, aber das eigentlich Ziel, das man treffen wolle, sei die Demokratie. Der Antisemitismus jener Kreise sei wider besseres Wissen reiner Zweckantisemitismus. Diese Aussagen, zusammengetragen im Rahmen meiner Magisterarbeit, waren der Anlaß zur Dissertation über die Funktion des Antisemitismus in der DNVP - Führungsschicht. Der Titel der Arbeit: "Die Beseitigung der Weimarer Republik auf legalem Weg" ergab sich erst nach längerer Beschäftigung mit den Quellen: Hier besonders den Sitzungsprotokollen der Staatspolitischen Arbeitsgemeinschaft, aus denen hervorging, das man den Antisemitismus zur Volkserziehung einsetzen wollte aber auch den Stenographischen Berichten des Reichstags aus denen das Muster zu erkennen war, wann und wie der Antisemitismus eingesetzt wurde. Aus diesen als auch aus weiteren Quellen wie etwa den Rednerunterweisungen und der "Kreuz-Zeitung" ging hervor, dass ein gewisser Kreis innerhalb der DNVP - Führung beabsichtigte, die Demokratie legal zu beseitigen, indem man mittels Demagogie einen plebiszitären Rückhalt für eine Diktatur oder Monarchie zu erzeugen beabsichtigte. Die Quelle, aus der wie aus kaum einer anderen hervorgeht, dass man den Antisemitismus weiter Kreise der Bevölkerung zu diesem Zweck ansprechen wollte, war das Protokoll der "Staatspolitischen Arbeitsgemeinschaft" der DNVP. Hier wurde von verschiedenen Teilnehmern geäußert, man solle sich um die Juden bemühen, um mit diesen gemeinsam den Antisemitismus zu organisieren. Wörtlich hieß es: Zitat

"Es ist hier neulich gesagt worden, der Antisemitismus wäre eine schöne Sache, wenn ein tüchtiger Jude ihn organisiere. Dies trifft den Kern des Problems."

Eine Teilnehmerin dieser Runde bestätigte die Absicht der sogenannten gemäßigten Kreise in der DNVP, den Antisemitismus mit journalistisch versierten Juden gemeinsam zu organisieren, in dem sie dazu aufforderte, die Partei solle die Besten der Juden als Bundesgenossen für sich gewinnen, um mit ihnen gemeinsam den jüdischen Geist zu bekämpfen. Ein dritter Teilnehmer äußerte, auch er sei dafür, Juden in die Partei aufzunehmen, man müsse diesen Juden jedoch sagen, dass es gegen den jüdischen Geist gehe. Kraft dieser Zitate ist zu schlussfolgern, dass die Tonangebenden in dieser Runde den Antisemitismus zur Lenkung der öffentlichen Meinung (sie nannten es Erziehung des Volkes zum Deutschtum) einsetzen wollten. Ähnliche Überlegungen wurden wenig später in der Programmkommission der DNVP angestellt, als der antisemitische Volkstumsparagraph ins Programm geschrieben wurde.

Die Absicht, die Juden zur Organisierung des Antisemitismus einzusetzen und damit zur Erziehung der Deutschen zum Deutschtum, mußte natürlich den Antisemiten in- und außerhalb der Partei als ein Betrugsmanöver erscheinen, weshalb von Hassell, der Leiter der Runde, die Teilnehmer zur Verschwiegenheit aufgefordert hatte. Es war den Wortführern jedoch bewußt, dass es bei der Umsetzung des Konzepts, die Deutschen durch einen von Juden organisierten Antisemitismus zum Deutschtum erziehen zu lassen, Glaubwürdigkeitsprobleme auftreten könnten. Von Hassell äußerte die Befürchtung, man könne der Masse das Konzept, den Antisemitismus nicht gegen die Juden sondern gegen sie selbst zu ihrer Umerziehung einzusetzen, nicht erklären. Ebenso mußte es den Antisemiten unglaubwürdig erscheinen, wenn man einerseits die Juden in der Agitation für alle Mißstände verantwortlich machte, andererseits aber nicht bereit war, gegen sie vorzugehen, sondern statt dessen sogar noch in die Partei aufnahm, mit der Überlegung, sie selbst den Antisemitismus organisieren zu lassen. Eine Teillösung des Glaubwürdigkeitsproblems wies der ehemalige Vorsitzende der Freikonservativen, von Kardorff. Er empfahl in der Programmkommission, dem Migrationsproblem der Ostjudeneinwanderung einen antisemitischen Charakter zu geben, um so das Thema zu besetzen. Hier konnte man, so, wie es die Antisemiten stets forderten, per Gesetz gegen die Juden vorgehen, ohne - wie man meinte - den eigenen Juden zu schaden, da ja auch viele konservative deutsche Juden gegen den Zuzug dieser Ostjuden seien.
Der andere Widerspruch aber ließ sich nicht lösen. Er zeigte sich besonders am Fall der jüdischstämmigen Anna v. Gierke. Hier kam die DNVP nicht umhin, jüdische Parteimitglieder zu Gunsten antisemitischer Rassisten zu benachteiligen. Anna von Gierke war ihrerseits Mitglied des Lenkungsausschusses der Staatspolitischen Arbeitsgemeinschaft, in deren Unterausschuß die Nutzung des Antisemitismus zur Volkserziehung und Lenkung empfohlen worden war. Nachdem sie, als auch ihr Vater, aus der Partei ausgetreten war, weil sie sich als Menschen zweiter Klasse behandelt fühlten, wurde v. Gierkes Vater in der "Kreuz-Zeitung" mit den Worten zitiert, er nehme an, dass die Mehrheit der Parteimitglieder, als auch die des Vorstands, antisemitische Weltanschauungen nicht teile. Wenn aber der Parteivorstand meine der völkischen Gruppe dennoch ungerechtfertigte Zugeständnisse mache zu müssen, so hätten ihn wohl dabei taktische Erwägungen geleitet. Wenn dies auch augenblicklich Vorteile bringe, so werde dies doch die Partei auf Dauer in Schwierigkeiten bringen. Die Kreuz-Zeitung zeigte sich über die kritischen Äußerungen v. Gierkes überrascht und hob hervor, daß doch Anna von Gierke um die Ziele der Partei und auch der Art und Weise, wie sie erreicht werden sollten, wisse und auch zugestimmt habe. Deshalb sei es völlig unverständlich, daß sie sich nun darüber beklage, daß man sie zu den Reichstagswahlen als "Halbjüdin" nicht auf die besten Listenplätze habe setzen können. Sie hätte vielmehr selber auf die Idee kommen sollen, sich zurückzunehmen, um der Partei in ihrer Alltagsarbeit keine Schwierigkeiten entstehen zu lassen.

Der Antisemitismus, der die Dolchstoßlegende verschärfte, der zur Skandalisierung von Politikern diente und der mit seiner Sozialdemagogie den Unmut gegen die neue Staatsform kanalisierte, war für die Deutschnationalen unverzichtbarer Bestandteil ihrer "nationalen Opposition", von der Helfferich 1921 im Reichstag gesagt hatte, dass man das System kompromißlos bekämpfen wolle, ohne hierdurch die Wirtschaftskraft des Reiches zu gefährden. Graf Westarp erläuterte seinen sogenannten Zick-zack-Kurs 1928 so: Man beabsichtige, sich in Wahlen die nötige Mehrheit zu besorgen, um ausgestattet mit den nötigen Parlamentssitzen für die eigene Klientel "positiven Nutzen zu schaffen", um dann aber im entscheidenden Augenblick den Reichstag seinem "natürlichen oder unnatürlichen Tod entgegenzuführen". Wesentliche Programmpunkte waren also das Gewinnen von Wahlen, sodann das parlamentarische Vertreten von Wirtschaftsinteressen, die nicht gerade in Übereinstimmung zu bringen waren mit den Interessen der durch antisemitische Sozialdemagogie umworbenen, zumeist bürgerlichen Protestwähler, sowie das allmähliche Auslaugen der Widerstandskräfte der Demokratie, bis diese in einem Zustand der Agonie beseitigt werden könne. Das Verfolgen dieser Doppelstrategie, den Antisemitismus mit seiner antikapitalistischen Sozialdmagogie als Verdeckungsideologie einzusetzen (Rassenkampf statt Klassenkampf), um so von der eigenen wirtschftsliberalen Politik zu Gunsten der Industrie und dem Agrarprotektionismus zu Gunsten der Großlandwirtschaft abzulenken, führte zu vielen Abspaltungen von der DNVP. Auf Dauer ließen sich die Völkischen in- und außerhalb der Partei mit "Ostjudenagitation" und Sozialdemagogie nicht abspeisen. Sie verlangten gemäß ihrer antisemitischen Weltsicht nach Taten. Die DNVP wurde als Sammelbecken bürgerlichen Sozialprotestes uninteressant. In der Abstimmung über den Daws-Plan als auch bei der Aufwertung der Rentenmark hatte die DNVP mehr die Interessen der Großindustrie vertreten und entgegen ihrer Agitation gehandelt, die stets die Versklavung des deutschen Volkes propagierte, für den Fall, dass man die amerikanischen Kredite aufnähme. Ebenso wurden entgegen der Versprechungen der DNVP-Führung die Finanzen der Industrie zu Lasten der Sparer konsolidiert. Für dieses Verhalten wurde die DNVP 1928 von den Wähler abgestraft. Sie verlor ein Drittel ihrer Reichstagsmandate. Das Konzept von der legalen Beseitigung der Demokratie schien nun gefährdet und der Kurs Hergts, Helfferichs und Westarps gescheitert. Nun übernahm der alldeutsche Hugenberg die Partei. Er setzte unter Verzicht auf Realpolitik voll und ganz auf Massenmobilisierung durch Demagogie. Der Zick-Zack-Kurs, der für einen scheinbaren Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gestanden hatte, wurde zu Gunsten der Arbeitgeber aus Industrie und Großlandwirtschaft aufgegeben. Die Folge war die Abspaltung des Handlungsgehilfenverbands, die Abspaltung vieler kleiner und mittlerer Landwirte, die eigene Parteien gründeten. Ebenso trat der Abgeordnete Mumm und viele seiner ehemaligen Christ-Sozialen aus der Partei aus. Mumm vertrat die Ansicht, die Partei Hugenbergs mache in wirtschaftlicher Hinsicht den Juden zu viele Zugeständnisse, womit Mumm den ehemals in jüdischem Eigentum befindlichen Scherlverlag meinte, der ein Teil des Hugenbergschen Presseimperiums war und immer noch jüdische Redakteure beschäftigte. Es folgte der Austritt der Volkskonservativen um Triveranus und bald auch der des Grafen Westarp, der mit den rüden Agitationsmethoden Hugenbergs nicht einverstanden war, da sie sich in letzter Konsequenz auch gegen den Reichspräsidenten Hindenburg hätten wenden können. Die Folge dieses Aderlasses war eine weitere Halbierung der Wählerstimmen bei den Reichstagswahlen 1930 auf nur noch 7%.

Der Versuch, sozial schwächere Gruppen mit antisemitischer Sozialdemagogie abzuspeisen, oder, wie 1920 bereits v. Trotta gesagt hatte, man müsse die Ideologie der DNVP besonders scharf betonen, um Diskussionen über Wirtschaftsfragen erst gar nicht aufkommen zu lassen, war gescheitert. Was aber nicht bedeutet, dass die antisemitische Erziehung der Massen zum Deutschtum wirkungslos geblieben wäre. Diese über ein Jahrzehnt lang "Umerzogenen" wandten sich 1930 der Partei zu, die offenbar glaubhaft versicherte, den antisemitischen Reden auch Taten folgen zu lassen. Rückblickend bezeichnete der ehemalige Deutschnationale Schlange-Schöningen Hugenberg als den Schrittmacher Hitlers. Hugenbergs Agitation habe gezeigt, dass jeder Radikalismus einem noch schärferen Radikalismus zum Opfer falle. Die Methode der Deutschnationalen unter Westarp und vordem unter Hergt, dass demokratische System durch Auslaugung in Agonie zu versetzen, bis es eines natürlichen oder unnatürlichen Todes sterbe, berücksichtigte Schlange-Schöningen bei seiner Analyse des Aufstiegs Hitlers nicht. Dabei war aber doch ein Wesensmerkmal der Weimarer Republik, das langsame Erweichen und dann das völlige Zusammenbrechen des Wertebewußtseins (Anneliese Thimme, Flucht in den Mythos), eine Entwicklung, auf die die Strategie der DNVP - Führung mit ihrer Auslaugungstaktik hingewirkt hatte.

Am 9. September 1944 wurde Ullrich von Hassel, der Initiator der Staatspolitischen Arbeitsgemeinschaft und ihrer beiden "Judenabende", wie man die Sitzungen auch genannt hatte, als Mitglied des Widerstands vom 20. Juli hingerichtet. Sein Bestreben, den Antisemitismus zur Umerziehung der von westlichen und bolschewistischen Ideen durchsetzten Masse zu nutzen, also die in der Masse vorhandenen antisemitischen Ressentiments zwecks Umerziehung gegen eben diese dumme Masse selbst einzusetzen, hatte das Wertebewußtsein in dieser Masse soweit heruntergesetzt, dass der an die Macht kam, der durch das Urteil des Volksgerichtshofs nun seine "Vernichtung" wollte. Von Hassell könnte man als tragische Symbolfigur des Konservatismus betrachten, der sich mit seinem kriminellen Opportunismus bereits 1933 das eigene Grab geschaufelt hatte.

Nachdem 1930, infolge Hugenbergs kompromißloser Opposition gegen Brünings Präsidialkabinett auch Westarp aus der DNVP ausgetreten war, versuchte dieser mit den Volkskonservativen eine neue Sammlungspartei ähnlich der DNVP zu gründen. Alle Sezessionisten versuchte er an die neue Partei zu binden. Aber, wie seine Bemühungen um Wahlbündnisse und Fraktionsbildung in diesem Spektrum zeigen, war das Vertrauen unter diesen Gruppen des rechten Spektrum aufgebraucht. Landvolk und Christsoziale grenzten sich gegen die Volkskonservativen ab. Ihre Wähler gingen indes schon zu den Nationalsozialisten über. Wieder zeigte sich, dass allein das Ansprechen von Protestpotential, wie es Schlange - Schöningen 1928 noch Graf Westarp in Hinblick auf die Landbevölkerung empfohlen hatte, nicht ausreichte, um konservative Politik mit langfristiger Perspektive zu betreiben. Negative Allianzen oder Parteien mit negativer Zielsetzung, die darauf setzten, Protestpotential an sich zu binden, um die Demokratie zu beseitigen oder die mittels antisemitischer Sozialdemagogie von ihrer Klientelpolitik ablenken wollten, vergrößerten das Protestpotential, weil sie an klassenüberschreitenden Problemlösungen nicht interessiert waren. Deshalb ist der Anteil, den diese Konservativen am Aufstieg des Nationalsozialismus hatten, zum einen in der Aushöhlung moralischer Normen zu sehen und zum anderen in ihrem erfolgreichen Bestreben, die Demokratie permanent zu destabilisieren, in dem sie den sozialen Unmut förderten, das hieraus resultierende Haßpotential vergrößerten und sozialverträgliche Lösungen verhinderten. Der Betrug an der eigenen Wählerschaft, der darin bestand, Sozialpolitik durch Sozialdemagogie zu ersetzen, entzog der DNVP in letzter Konsequenz die Massenbasis und damit den parlamentarischen Einfluß, der zuletzt für die Volksonservativen unter Westarp nur noch dadurch gesichert wurde, weil der von ihnen unterstützte monarchisch gesinnte Brüning über zwei Jahre ohne Parlament regieren konnte. Der DNVP Abgeordnete Bazille hatte bereits in der ersten Legislaturperiode im Reichstag geäußert, dass die Enttäuschung der Massen über die Demokratie entscheident sein werde für ihre Beseitigung. Also hatte man alles unternommen, um diese Enttäuschung so groß wie möglich werden zu lassen. Allein die politisch motivierten Lieferboykotts der Landwirte Brandenburgs, die Neukölln aushungern wollten, um den sich daraus verschärfenden sozialen Notstand der sogenannten Judenregierung in die Schuhe zu schieben, sind hierfür ein Beleg.

Literaturhinweise

Deutschnationale Volkspartei
in: Handbuch des Antisemitismus: Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart
Wolfgang Benz (Hrsg.) S. 191ff. Leseprobe