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Erläuterungen zur Sitzung Nr. 145,
1. Legislaturperiode
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Mit und mit geht die Regierung daran, die Zwangsbewirtschaftung wichtiger Wirtschaftsgüter aufzuheben. Lediglich
in der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung existiert sie weitestgehend noch. Die Preisbindung soll der Bevölkerung
die Versorgung mit bezahlbaren Grundnahrungsmitteln sicherstellen, so etwa bei Getreide, Kartoffeln, Milch und Zucker.
Diese Preisbindung schmälert jedoch den Agrarproduzenten die Gewinne, die deshalb nach Möglichkeiten suchen, die
staatlich verordnete Preisbindung zu unterlaufen und zu umgehen.
Da im Ausland für deutsche Produkte mehr gezahlt wird, werden viele ins Ausland "verschoben" und von dort zu oftmals weitaus
höheren Preisen wieder reimportiert. So unterlaufen Landwirte und Händler die Preisbindung. Zudem werden im Ausland angebaute
und importierte Agrarprodukte zunehmend unerschwinglich, da der Wert der Mark immer weiter verfällt.
Würde die Zwangswirtschaft aufgehoben, paßten sich die Preise durch Angebot und Nachfrage sehr schnell an. Und es käme,
so die Befürchtung, zu Unruhen in der Bevölkerung, die diese Preise nicht mehr bezahlen könnte.
In der Debatte um die Zwangsbewirtschaftung der Grundnahrungsmittel wollen die Landwirte, wie sie vom
Abg. Hepp und Krüger-Hoppenrade vertreten werden, daß die Preisbindung als auch die Subventionierung
der Grundnahrungsmittel eingestellt werde. Stattdessen wollen sie die Subventionen für die Verbilligung
der Produktion eingesetzt sehen, so daß die Landwirte eine höhere Gewinnmarge hätten.
Der Abg. Remmele kommt dann auf einen bevorstehenden Lieferstreik der brandenburgischen Landwirte zu sprechen,
die den Lebensmittellieferungsboykott als politisches Druckmittel einsetzen wollen. Um so die Regierung durch
öffentlichen Unmut bis hin zu Hungerrevolten weiter unter Druck zu setzen. Um die Landwirte jedoch aus der
Schußlinie der Kritik zu nehmen, argumentiert Krüger-Hoppenrade im Anschluß antisemitisch. Er beabsichtigt
den Unmut der Bevölkerung von den Landwirten abzulenken auf die Juden.
Gerade diese Art der Argumentation, der notleidenden Bevölkerung in "den Juden" einen Blitzableiter zu bieten,
liegt die Saat, die später im "Dritten Reich" aufgehen sollte.
Zu diesem Thema auch RT Nr. 45 vom 10. Dez des Vorjahres.
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