56. Sitzung [i]

Dienstag den 25. Januar 1921

Präsident: Wir kommen zum Mündlichen Bericht des Ausschusses für die Geschäftsordnung über ein Schreiben des Reichsministers des Innern vom 13. Dezember 1920, betreffend Genehmigung zur Strafverfolgung des Mitglieds des Reichstags Erzberger wegen Verletzung der Eidespflicht, das Wort hat der Herr Berichterstatter D. Dr. Kahl. ¹

D. Dr. Kahl, Abgeordneter, Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Durch Schreiben des Reichsminister des Innern vom 13. Dezember 1920 wurde dem Reichstag ein Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht I Berlin vom 6. Dezember 1920 übermittelt dahingehend, über die zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Reichstagsabgeordneten Matthias Erzberger wegen Verletzung der Eidespflicht nach der Reichsverfassung erforderliche Genehmigung Beschluß zu fassen. Dem Antrag des Oberstaatsanwalts liegen folgende Vorgänge zugrunde. Nach den Urteilsfeststellungen kommt Verdacht des vorsätzlichen oder des fahrlässigen Falscheids ² in frage. Das Gericht hat als bewusst unwahr angenommen vier Behauptungen: 1. die in einer Parteikonferenz aufgestellte Behauptung Erzbergers, daß ihm der damalige Reichskanzler v. Bethmann Hollweg erklärt habe, er lege auf die Durchführung der Steuervorlagen vom Januar 1916 keinen Wert; 2. die in der Deutschen Allgemeinen Zeitung vom Juli 1919 durch Erzberger oder in seinem Auftrage aufgestellte Behauptung, daß die Friedensaktion vom Juli 1917 erst nach vorheriger Verständigung mit der Reichsregierung erfolgt sei; 3. eine Erklärung Erzbergers gegenüber dem damaligen Kanzler über den Zweck seiner Aktion in der Sitzung des Hauptausschusses vom 6. Juli 1917; 4. gewisse Angaben, die Erzberger während seiner Eigenschaft als Schiedsrichter in Sachsen der Berger Tiefbaugesellschaft gegenüber Kommerzienrat Berger gemacht habe; endlich 5. hat das Gericht als mindestens leichtfertig, also als fahrlässig falsch abgegeben angenommen gewisse Erklärungen Erzbergers über seine Beziehung zu Thyssen und dem so genannten Kowastschen Unternehmen.

Geyer, Abgeordneter: Verehrte Anwesende! In der Kommission ist allerdings die Einstimmigkeit des Beschlusses erfolgt. Ich selbst habe dem Beschluß mit zugestimmt. Aber wie kam das? Ich hatte in der Kommission eine Reihe Bedenken ausgesprochen bezüglich der Delikte, die dem Abgeordneten Erzberger vorgeworfen werden, und hatte betont, daß diese Delikte politischer Natur seien, daß, wenn solche Delikte vorliegen, der Reichstag in der Regel beschlossen hat, dem Antrag nicht stattzugeben, die Genehmigung zur Verfolgung nicht zu erteilen. In der Kommission haben die Vertreter des Zentrums nun eifrig für die Genehmigung der Erteilung gewirkt, und andererseits ist auch, wie der Berichterstatter hervorgehoben hat, vom Abgeordneten Erzberger der dringende Wunsch ausgesprochen worden, die Genehmigung zu erteilen, damit er sich von den schweren Vorwürfen vor Gerichtsstelle reinigen könne. Schließlich wurde aber gesagt, daß von diesen sechs Delikten vier politischer Natur seien, während zwei nichtpolitischer Natur seien. Ich habe daraufhin in der Kommission den Wunsch ausgedrückt, diese Delikte noch einmal hervorzuheben und es hat auch der Herr Berichterstatter bereits darauf hingewiesen, wenn auch nicht so deutlich wie in der Kommission, daß zu diesen beiden Delikten der Fall Thyssen und ein anderer gehöre. Es schien mir im Augenblick, als ob man Erzberger ein gemeines Verbrechen vorgeworfen hätte, das nicht politischer Natur sei, und ich habe oben in der Kommission erklärt: wenn das der Fall ist, dann würde ich dem Abgeordneten Erzberger die Möglichkeit, sich von diesen Vorwürfen zu reinigen, zugestehen. Ich habe dann, wie gesagt, dem Beschluß zugestimmt. Indessen ist mir nun klar geworden, daß in der Kommission ein ganz wesentliches Moment gar nicht zur Beratung gekommen ist, nämlich die Frage: wie sind denn diese Delikte entstanden? Sie ist mit keinem Worte berührt worden, und da sieht die Sache nämlich so aus: Reaktionäre Kräfte der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei haben geradezu infernalische politische Hetze gegen Erzberger gerichtet,

(sehr richtig! im Zentrum)

diese politische Hetze hat ihre Ursache in den Streitigkeiten, die in der Nationalversammlung in Weimar begannen. Wer Mitglied der Nationalversammlung in Weimar war, der weiß, wie heftig die Debatten damals zwischen dem Staatsminister Erzberger und der äußersten Rechten gegangen sind. Seit jener Zeit ist die politische Hetze gegen Erzberger immer mehr gesteigert worden. Diese Reaktionäre bedienten sich gegen Erzberger der Presse und des Staatsanwalts, um eben zu ihrem Ziel zu gelangen. Diese Hetze hat sogar dazu geführt, daß ein Attentat auf Erzberger ausgeübt worden ist.

(Zurufe links und beim Zentrum. - Lachen rechts.)

(ja! Ja! rechts)

nachdem der Attentäter, soviel ich mich entsinne, vor Gericht erklärt hat, daß er durch die Aufregung, die in diesem Falle durch die Presse entstanden sei, zu diesem Attentat gelangt sei? Und die Urheber dieser Hetzpresse oder Presshetze waren Sie!

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