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Auf die Frage, was das Saargebiet seiner juristischen natur nach ist, dürften Juristen die Antwort schuldig bleiben.
Die Geschichte hat ein so seltsames Gebilde noch nicht gesehen.
(Sehr richtig!)
Dies hat begreiflicherweise eine große Belastung der beteiligten Behörden - und zwar nicht nur unserer - zur Folge, und im letzten
Grund ist der Leittragende dabei immer die Bevölkerung.
(Erneute Rufe.)
Politisch springt vor allem die Entrechtung der Bevölkerung in die Augen. Gewisse, nicht immer genügend klar gefasste
Bestimmungen gewährleisten ihr zwar einige selbstverständliche Grundrechte, von denen bezeichnenderweise das Recht des
freien Abzuges am deutlichsten ausgestaltet ist.
(Lebhafte Rufe Hört! Hört!)
Von der Mitbestimmung an ihrem Geschick ist sie aber so gut wie ausgeschlossen.
(Sehr richtig!)
In dem Fünfmännerkollegium, das sie regiert, befindet sich nur einer aus ihrer Mitte,
(Hört! Hört!)
und auch auf die Ernennung dieses einen hat sie keinen Einfluß
(Erneute lebhafte Rufe: Hört! Hört! und Bewegung.)
Die Regierungskommission hat Befugnisse, die weit über das hinausgehen, was im Zeitalter des aufgeklärten Absolutismus die Regel war.
(Zuruf rechts: das nennt sich Demokratie und Selbstbestimmungsrecht!)
Gewiß ist sie dem Völkerbund verantwortlich. Ob aber diese Verantwortlichkeit denselben praktischen Wert hat wie eine
Verantwortlichkeit gegenüber einer Volksvertretung, müßte erst noch bewiesen werden. Die Betrauung des Völkerbundes mit dieser
absolutistischen Mission ist überhaupt für jeden, der einen wahren Völkerbund errichtet zu sehen wünscht, tief bedauerlich.
(Sehr gut!)
Die Idee des Völkerbundes wird dadurch entwürdigt.
(Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)
Es ist kein Trost, daß dieses Regime auf 15 Jahre beschränkt sein soll. Denn 15 Jahre sind eine lange Zeit, und an ihrem
Ende steht die Volksabstimmung. Nichts ist selbstverständlicher, als daß diese Abstimmung während der 15 Jahre die
Interessen der Bevölkerung überragend beherrscht. Wir alle wissen ferner aus den Beispielen anderer deutscher Grenzgebiete,
besonders Oberschlesien, was eine Abstimmung für die Bevölkerung bedeutet.
(Sehr richtig!)
Mit Recht hebt ferner die Interpellation die Vertragswidrigkeit der im Herbst 1920 anläßlich der Arbeitseinstellung der
Beamtenschaft erfolgten Massenausweisungen hervor. 4 Diese entbehrten jeder Rechtsgrundlage
(sehr richtig! In der Mitte und rechts.)
4S.7944A/B
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und warfen die Bevölkerung zurück in die trübesten Zeiten der Herrschaft der Waffenstillstands-kommission. Nach längerer
Zeit sind allerdings diese Ausweisungen rückgängig gemacht worden.
Die Regierungskommission hat ferner die Wahrnehmung der Auslandsinteressen der Bewohner der französischen Regierung übertragen.
(Hört! Hört! In der Mitte und rechts.)
In formaler Hinsicht kann hiergegen kaum etwas eingewendet werden, da eine besondere Bestimmung des Vertrages der
Regierungskommission freie Hand gibt. Es liegt jedoch auf der hand, wie widersinnig es ist, daß deutsche Staatsangehörige im
Auslande von Frankreich vertreten werden.
(Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts.)
Eine Frage von besonderer Wichtigkeit ist
die Schaffung des seltsamen Begriffes "Saareinwohner". 5 Während der Versailler Vertrag den Bewohnern des Saargebietes ihre
bisherige Staatsangehörigkeit belassen hat, was nicht anders als dahin verstanden werden kann, daß auch die mit der Staatsangehörigkeit
verbundenen Rechte ihnen gewahrt bleiben sollen,
(sehr richtig! In der Mitte und rechts)
hat die Regierungskommission durch Schaffung des Begriffs "Saareinwohner" und durch Übertragung aller politischen Rechte auf
diesen Begriff der Staatsangehörigkeit der Bewohner tatsächlich so gut wie jeden Inhalt genommen und mit dem neuen begriff zwar
nicht dem Worte nach, wohl aber der Sache nach eine Art besonderer saarländischer Staatsangehörigkeit geschaffen.
(Hört! Hört! In der Mitte und rechts. - Abgeordneter Quaatz: Die dem Recht widerspricht!)
nach Ansicht der Reichsregierung ist hiermit eine der Grundlagen der vertraglichen Regelung über die umgestoßen.
(Hört! Hört! Und Zustimmung in der Mitte
und rechts.)
In ähnlicher Richtung liegt eine Anzahl von Maßnahmen der Regierungskommission , die das Ziel verfolgen, das Saargebiet dem
übrigen Deutschland gegenüber als Ausland erscheinen zu lassen, obwohl doch unmöglich bestritten werden kann, daß das
Saargebiet nach wie vor einen Teil des Reiches bildet.
(Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts.)
Die Reichsregierung hat wegen all dieser und ähnlicher Maßnehmen der Regierungskommission wiederholt beim Völkerbund Einspruch eingelegt. 6
(Lachen rechts.)
Bisher ist keinem Einspruch Folge gegeben worden.
(Bewegung und Hört-, Hört-Rufe.)
Der Völkerbund begnügt sich in der Regel damit, den Standpunkt der Regierungskommission für gerecht-fertigt zu erklären.
(Rufe: Hört! Hört! Und Natürlich!)
5S. 7944B
6S. 7944D
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