1. Reichstag, Weimarer Republik


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Reichstag. - 231. Sitzung. Mittwoch den 21. Juni 1922

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231. Sitzung. [i]


Mittwoch den 21. Juni 1922


Präsident: Zur Beantwortung der Interpellation über die Neutralisierung der Rheinlande durch England und Frankreich, der Interpellation über die Einstellung beziehungsweise Zerstörung von Eisenbahnbauten im besetzten rheinischen Gebiet und der Interpellation, betreffend Zustände im Saargebiet, hat das Wort der Herr Reichsminister des Auswärtigen Dr. Rathenau. 1

Dr. Rathenau, Reichsminister des Auswärtigen: Meine Damen und Herren! Die Interpellation Stresemann habe ich die Ehre wie folgt zu beantworten: Unter dem Ausdruck "Neutralisierung" kann man zwei rechtlich völlig verschiedene Begriffe verstehen. Soweit darunter zu verstehen ist das Verbot für Deutschland, innerhalb der Rheinlande ständig oder zeitweise militärische Streitkräfte zu unterhalten oder zusammeln oder daselbst Befestigungen beizubehalten oder anzulegen, so hat die dahingehende Forderung bereits in den Artikel 42 und 43 des Vertrags von Versailles ihre Verwirklichung gefunden.

(Zuruf von der Deutschen Volkspartei.)

Sollte unter der Neutralisierung der Rheinlande die Schaffung eines neutralen Pufferstaates verstanden werden, so ist dem entgegenzuhalten, daß die Rheinlande auch nach dem Vertrage von Versailles ein integrierender Bestandteil des Deutschen Reiches geblieben sind.

(Zuruf von der Deutschen Volkspartei: Und des preußischen Staates!)

- Und des preußischen Staates. Der Vertrag von Versailles enthält in der langen Reihe seiner Artikel nicht eine Bestimmung, auf die sich irgendeine Signatarmacht dieses Vertrags bei Erhebung einer dahingehenden Forderung stützen könnte. Eine solche Forderung könnte also nur unter Vertragsbruch verwirklicht werden. Bisher ist noch von keiner Seite ein Ansinnen dieser Art an die deutsche Regierung herangetreten. Auch sonst liegen der deutschen Regierung, abgesehen von unbeglaubigten Zeitungsmitteilungen, keine Nachrichten vor, die auf eine derartige Absicht schließen lassen könnten. Namen der Reichsregierung habe ich die Erklärung abzugeben, daß sie niemals für irgendwelche Zugeständnisse, und mögen sie noch so groß sein, dafür zu haben ist, das Rheinland, das während der Besatzungszeit so oft seinen unerschütterlichen Willen zum festhalten am


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angestammten Vaterlande bewiesen hat, preiszugeben oder seinen Bestand schädigen zu lassen.

(Bravo! Im Zentrum.)

Die Interpellation Lauscher bezüglich der Eisenbahnen habe ich die Ehre, wie folgt zu beantworten: Am 25. Mai hat die Botschafterkonferenz 2 eine von dem französischen Ministerpräsidenten unterzeichnete Note an die deutsche Regierung gerichtet, in der sie die sofortige Einstellung einer Reihe im Gang befindlicher Bahnbauten sowie die allmähliche Beseitigung gewisser Eisenbahnanlagen im linksrheinischen Gebiet verlangt. Die Botschafterkonferenz vertritt den Standpunkt, daß die Bahnlinien, deren Einstellung sie fordert, strategische Linen und die Anlagen, deren Zerstörung sie verlangt, militärische Anlagen seien. Sie hat es für nötig gehalten, mit besonderem Nachdruck zu betonen, daß alle in ihr enthaltenen Entscheidungen auf Grund eingehender Untersuchungen so getroffen seien, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des rheinischen Eisenbahnnetzes durch sie in keiner Weise vermindert wird. Die Botschafterkonferenz stellt ferner "mit Genugtuung" fest, daß die Einstellung der im Gang befindlichen Arbeiten es Deutschland erlauben werden, die dafür ausgeworfenen bedeutenden Ausgaben zu ersparen.

(Lachen und Zurufe bei den Deutschnationalen: Quittung für die Erfüllungspolitik!)

und damit seine finanzielle Lage zu verbessern. So lebhaft die deutsche regierung jede Gelegenheit begrüßt, die Finanzen Deutschlands zu heben, so vermag sie doch die Genugtuung der Botschafterkonferenz über die ihr gebotene Möglichkeit nicht zu teilen.

(Bravo!)

Denn einmal übergeht die Botschafterkonferenz mit Stillschweigen, daß über den Ersparnissen, die sich aus den Einstellungen der im Gang befindlichen Arbeiten ergeben, Hunderte von Millionen an Ausgaben stehen, die für die geforderten Zerstörungen völlig unproduktiv aufgewendet werden. Die dritte Interpellation erlaube ich mir wie folgt zu beantworten. 3 Überblickt man die Versailler Regelung für das Saarbecken, so drängt sich am stärksten ihre Kompliziertheit auf. Man vergegenwärtige sich nur folgendes: das Land ist deutsch, die Bewohner sind Deutsche, die Verwaltung liegt in der hand des Völkerbundes, die Gruben sind Eigentum des französischen Staates und das Zollsystem ist das französische. Das ergibt ein so vielfaches Durchschneiden und Überschneiden der Kompetenzen, daß es in der Praxis zu kaum mehr lösbaren Schwierigkeiten führt.


2 S. 7942A
3 S. 7942D

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