1. Reichstag, Weimarer Republik


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Reichstag. - 353. Sitzung. Montag den 14. Mai 1923

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353. Sitzung. [i]


Fortsetzung der zweiten Beratung des Reichshaushaltsplans für 1923 verbunden mit den Interpellationen Hergt und Genossen: Auflösung der Deutschvölkischen Freiheitspartei, beziehungsweise sämtliche Selbst- schutzorganisationen.

Die Sitzung wird um 2 Uhr 18 Minuten durch den Präsidenten Löbe eröffnet.

Das Wort hat der Herr Abgeordnete v. Guérard. 1

v. Guérard, Abgeordneter: Meine Damen und Herren! Der Herr Graf v. Westarp hat bei der Begründung zu den von der Deutschnationalen Volkspartei eingebrachten Interpellationen seine Genugtuung darüber Ausdruck gegeben, daß die Angelegenheiten, die die Interpellationen betreffen, endlich in diesem hohen Hause zur Erörterung gelangen. In gleicher Weise hat sich der Herr Abgeordnete Scheidemann ausgesprochen, wenn für ihn auch andere Gründe maßgebend waren. Meine politischen Freunde können diesen Standpunkt nicht teilen. Wir bedauern es, daß es in dieser Zeit nicht möglich war, die Besprechung dieser Angelegenheit zu verhindern.

(Sehr wahr! im Zentrum.)

Ich muß besonders betonen, daß das die Ansicht aller meiner Freunde aus dem besetzten Gebiete ist.

(Zustimmung im Zentrum.)

Wir stehen doch jetzt auf einem Höhepunkt des Kampfes.

(Sehr wahr! im Zentrum und rechts.)

Wir sehen, daß die Regierung zurzeit vor die allerschwersten Entscheidungen gestellt ist. Ich brauche nur auf die in dieser Nacht veröffentlichten englischen und italienischen Noten hinzuweisen, die für uns überzeugend dartun, daß die Entscheidung, die die Reichsregierung jetzt zu fällen hat, nicht allein von ihr getragen werden darf, sondern daß sie von einer überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes in einheitlicher Front getragen werden muß.

(Lebhafte Zustimmung im Zentrum und rechts.)

Diese einheitliche Front erscheint meinen politischen Freunden durch solche Debatten, wie wir sie am Samstag hier geführt haben, gefährdet.

(Erneute lebhafte Zustimmung im Zentrum.)

Wir im besetzten Gebiet, wo wir im schwersten Kampf ununterbrochen dastehen, wo wir die Empfindung haben, daß so scharfe innerpolitische Kämpfe, wie wir sie hier austragen, für die Weiterführung des Kampfes nicht günstig sind, verstehen diese Auseinandersetzung in


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dieser Zeit nicht. Wir sind der Meinung, daß sie geeignet sind, die Abwehrfront zu gefährden.

(Sehr wahr! im Zentrum und rechts.)

Dazu kommt, daß alle diese Dinge bereits in mehrtägigen Debatten in dem doch zunächst zuständigen preußischen Landtage ausgiebig erörtert worden sind. Wir befinden uns da allerdings, was meine Fraktion anlangt, in einer glücklichen Lage. Wir haben es nicht nötig, uns in diesem hohen Hause anders einzustellen, wie unsere Fraktion im preußischen Landtage sich eingestellt hat,

(sehr gut! im Zentrum)

und zwar dank der einheitlichen und folgerichtigen Politik, die meine Partei sowohl im Landtage wie in diesem hohen Hause zu befolgen gewohnt ist.

(Sehr wahr! im Zentrum.)

Aber darüber mache ich auch kein Hehl2

(Sehr wahr! im Zentrum.)

Diese Bedenken sind umso größer, wenn wir uns vergegenwärtigen, wie doch im wesentlichen alle anderen Parteien und besonders auch wir im Interesse der Einheitsfront uns die größte Zurückhaltung auferlegen.

(Sehr gut! im Zentrum.)

Ich bin der Meinung, daß zwischen den Nationalsozialisten in Bayern und der deutsch-völkischen Bewegung im Norden kein grundlegender Unterschied besteht.

(Sehr richtig! im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.)

In ihrem Programm, in ihren Zwecken, in ihren Zielen und auch in der Art der Führung des politischen Kampfes sehen sie sich völlig gleich.

(Sehr richtig! im Zentrum.)

Es ist gerade bei uns im besetzten Gebiet unvergessen, daß der Führer der Nationalsozialisten in Bayern bei dem Einbruch der Franzosen im Ruhrgebiet nach dem "Völkischen Beobachter" seinerzeit von dem Geschwätz der Einheitsfront sprach. Es ist uns unvergessen, daß in demselben Artikel des "Völkischen Beobachters" eine weitere Äußerung Hitlers vorgebracht wird, daß der Kampf gegen den Eindringling im Westen erst geführt werden könne, wenn der innere Feind vernichtet sei.

(Hört! Hört! im Zentrum.)

Ich nehme keinen Anstand, hinzuzufügen, daß wir auch die anscheinende Machtlosigkeit der bayrischen Regierung gegen derartige Auswüchse mit immer steigender Sorge sehen,

(hört! hört! bei den Vereinigten Sozialdemokraten)

daß wir mit immer steigender Sorge auf die Entwicklung in Bayern blicken, in diesem an sich so gesunden und lebenskräftigen Teile des Reichs. Aber wir verfolgen andererseits ebenso besorgt die neue Ära in Sachsen. Wir sind auch der Meinung, daß die Dinge auf der linksradikalen Seite bei den Kommunisten ebenso schlimm, wenn nicht noch schlimmer liegen als auf der rechtsradikalen Seite. Die kommunistische Verhetzung hat sowohl im besetzten wie


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