1. Reichstag, Weimarer Republik


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Reichstag. - 361. Sitzung. Sonnabend den 9. Juni 1923

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361. Sitzung. [i]


Sonnabend den 9. Juni 1923

Vizepräsident Dr. Rießer: Wir kommen nunmehr zum vierten Gegenstand der Tagesordnung: Fortsetzung der Besprechung der Interpellation der Abgeordneten Müller (Franken) und Genossen, betreffend Teuerungsmaßnahmen infolge der Markentwertung. Ich erteile das Wort in der fortgesetzten Beratung dem Herrn Abgeordneten Wulle.

Wulle, Abgeordneter: Meine Damen und Herren! Wir erleben und haben in diesen Tagen erlebt ein außerordentlich merkwürdiges Schauspiel. Ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei bringt eine Interpellation ein, um die Ursachen der Teuerung zu untersuchen, sie zu beseitigen und die Marktstabilisierung in die Hand zu nehmen. Was bedeutet das? Seit Jahren fordert die Sozialdemokratie restlose Unterwerfung unter den Willen des Feindbundes. Sie entwaffnete das deutsche Volk, sie unterschrieb den Versailler Vertrag, sie unterschrieb die Abkommen von Spa und London, sie gab Oberschlesien preis, sie hielt die das Volksvermögen zerstörende Zwangswirtschaft aufrecht. Sie zwang die Regierung Cuno, die Erfüllungsnote vom 13. November vorigen Jahres zur Grundlage ihrer Politik zu machen. Sie veranlasste durch Herrn Breitscheid die Engländer, die Erfassung der Sachwerte zu fordern, oder legte es ihnen mindestens außerordentlich nahe. Sie zwang die Regierung Cuno, die Note vom 2. Mai abzusenden. Sie zwang weiter die Regierung Cuno, in dem Memorandum vom 7. Juni 1923 etwa die Hälfte des deutschen Volksvermögens, ja über den Versailler Vertrag hinaus sogar des privaten Vermögens, in den unersättlichen Rachen unserer Feinde zu werfen. Sie erzwang die selbstmörderische Stützungsaktion der Mark, von der der Bankier Loeb gesagt hat, daß sie "von vornherein aussichtslos" gewesen sei. Sie eröffnete im Innern im Zeichen der "nationalen Einheitsfront" unter Severings Leitung den Kampf gegen die ihr verhaßten Völkischen und bot dem Auslande damit das Bild eines latenten Bürgerkrieges. Auch dadurch hat sie die Valuta in einer geradezu verheerenden Weise beeinflusst, weil das Ausland in dem Glauben leben musste, daß jeden Tag in Deutschland der Bürgerkrieg ausbrechen würde. Sie ist die Trägerin des fürchterlichen Erfüllungswahns, der unserem Volk das Mark aus den Knochen saugt. Sie hat Deutschland zu einer Kolonie des internationalen Großkapitals gemacht,

(sehr gut! bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei)

so daß heute das ganze Schiebertum der Welt sich bei uns ein Stelldichein gibt und uns in der schamlosesten Weise auslaugt. Sie hat also unsere Mark durch alle diese


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Maßnahmen auf den heutigen Stand herabgedrückt, wobei ein Ende noch gar nicht abzusehen ist. Nachdem sie all das erreicht hat, nachdem sie das Wirtschaftsleben in Grund und Boden ruiniert hat, nachdem sie die Regierung Cuno, wie wir im November vorigen Jahres vorausgesagt haben, auf die Knie gezwungene hat, veranstaltet ausgerechnet sie eine große Teuerungsinterpellation im Reichstag, um diese ach so willfährige Regierung als unfähig in Grund und Boden zu kritisieren. Es war schon ein glänzend geschickter Trick der Sozialdemokratie, der unverantwortlichen Genossen, die Verantwortung für den Zusammenbruch ihrer jahrelang getriebenen Politik ausgerechnet einem so genannten bürgerlichen Kabinett freundlich zu überlassen., mit dem Auftrage: Du kannst ja nun die Suppe ruhig auslöffeln, die ich dir eingebrockt habe.

(Sehr richtig! bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei.)

Wenn Sie überhaupt wollen , daß die Reichstags-verhandlungen als solche im Volke noch ernst genommen werden, dann sprechen Sie aus, was ist, nämlich, daß es ein Unfug ist, von Markstabilisierung und Teuerungsbekämpfung zu sprechen, solange wir Erfüllungspolitik treiben, das heißt auf das Diktat unserer Feinde und der Marxisten uns selbst willenlos in die Sklaverei hineinbegeben. Markstabilisierung und Erfüllungspolitik sind wie Feuer und Wasser. Wer beides zu gleicher Zeit betreibt, der täuscht, ob er es nun will oder nicht, aber tatsächlich das deutsche Volk.

(Sehr richtig! bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei.)

Erreicht ist nunmehr, was dieser Tage der französische General Castelnau im "Echo de Paris" schrieb: Deutschland ist militärisch entmannt worden, es ist politisch entmannt worden, daß es nun auch wirtschaftlich entmannt wird".

(Zuruf links: Geistig entmannt!)

- Die geistige Entmannung hat bei Ihnen enormen Fortschritt gemacht, meine Herren. - Diese wirtschaftliche Entmannung geschieht tatsächlich - und das ist das ungeheuerliche - auf Wunsch unserer Marxisten, die dem Ausland klipp und klar sagen: Dieses Deutschland kann ja viel mehr bezahlen, als es in Wirklichkeit bezahlt. Hat doch der "Vorwärts" am 18. Juli 1921 die damals geplante Einsetzung einer feindlichen Kontrollinstanz begrüßt als einen "unparteiischen Gerichtsvollzieher" gegenüber "patriotischen und zahlungsfähigen Leuten" in Deutschland. Und am 27. Januar dieses Jahres schrieb dasselbe Blatt aus Anlaß des Ruhreinbruchs: Die deutsche Arbeiterklasse denkt nicht daran, sich schützend vor die Kassenschränke der Besitzenden zu stellen und den Gläubigern Deutschlands das zu entziehen, was sie mit Fug und Recht zu beanspruchen hätten.

(Hört! Hört! bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei.)

Auch wir stellen uns ganz gewiß nicht vor die Kassenschränke des Großkapitals und der Besitzenden um diese schützen.

(Lebhafter Widerspruch und Zurufe links.)


2S.11031A

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