1. Reichstag Weimarer Republik


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Herren! Das Volk glaubt, wir seien am Boden angelangt, tiefer könnten wir nicht mehr sinken, wir seien am Boden, der Sumpf, in den uns die linke Revolution gebracht hat, sei durchschritten und nun könne es nur noch aufwärts gehen. Aber in dieser Zuversicht müssen wir das Volk enttäuschen, denn die Wechsel, die von dieser Regierung in Versailles und in London unterschrieben worden sind, müssen erst noch eingelöst werden. Dann wird sich erst zeigen, in welches Elend das gesamte deutsche Volk, Unternehmer wie Arbeiter, durch die Unterschrift dieser Regierung hineingeführt wird. Heute schon wird uns in der Presse vorgeworfen, wir wollten das gesamte Erfüllungsprogramm sabotieren und die Steuern nicht zahlen. Nichts davon ist wahr! Wir denken nicht daran, Sabotage zu treiben. Wir denken nicht daran, uns den Steuern zu entziehen. Wir denken nicht daran, dem Staat die Mittel zu verweigern, die er notwendig braucht. Aber wir verlangen, daß uns die Regierung einen Weg zeigt, wie wir die übernommenen Lasten bezahlen können, ohne die Substanz unserer Wirtschaft zu gefährden und ohne das Volk ins tiefste Elend zu stürzen. Wenn Sie uns diesen Weg zeigen, sind wir gerne bereit mitzuarbeiten.

(Sehr richtig! rechts. Lachen links.)

Der Herr Reichskanzler sagte, die 3¼ Milliarden seien eine sehr große Summe; aber die Freiheit müsse mit den höchsten Opfern bezahlt werden. Aber, meine Damen und Herren, das, was hier von uns verlangt wird, ist eine dauerhafte Lohnsklaverei allerschlimmster Sorte.

(Sehr richtig! rechts.)

Jetzt sind wir nicht mehr nur die Schuldner unserer Gegner, sondern die Schuldner der ganzen Welt. Denn wenn die unterschriebenen Wechsel einmal in die Welt hinausgegangen sind, wird jeder in der Welt, der sie gerade besitzt, von uns verlangen können, daß wir sie einlösen, daß wir zahlen. Und wenn wir dann nicht zahlen können, machen wir uns am Ende auch noch die zu Feinden, die es bisher noch nicht waren. So wird uns durch die unterschrieben Wechsel, die bald fällig werden, auch noch der letzte Bundesgenosse genommen werden. Denn beim Geld gehört bekanntlich die Freundschaft auf. Man wird sagen: Du hast unterschrieben, Du mußt zahlen und den Wechsel einlösen.

Meine Damen und Herren! Bedenken wir die Folgen der Unterschrift unter das Londoner Ultimatum! Als Amerika sah, wie seine europäischen Verbündeten, Frankreich und England, uns ihren Frieden diktierten, da wollte es den nicht unterschreiben. Jetzt aber, wo Amerika erneut sieht, daß wir unterschreiben, sieht es auch für sich kein Hindernis mehr, jetzt, wo Deutschland sich unterworfen hat, da kann auch Amerika den Frieden unterschreiben. Und darin zeigen sich die verhängnisvollen Folgen dieses Nachgebens. Hätten wir nicht unterschrieben, wären wir wohl mit dem Kriegsgegner Amerika zu einem Separatfrieden gekommen.


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Meine Damen und Herren! Der Herr Reichskanzler erwähnte die Steuerquellen, aus denen die Mittel aufgebracht werden sollen, die die offenen Wechsel begleichen sollen. Hierauf möchte ich etwas näher eingehen, weil diese Punkte für unsere ganze Volkswirtschaft von tiefster und ausschlaggebendster Bedeutung sind. Er hat da über die 26-prozentige Ausfuhrabgabe ein etwas dunkles Wort gebraucht. Er hat gesagt, daß diese Ausfuhrabgaben entgegen der Vereinbarung mit der Entente auf Dauer nicht voll und ganz an die deutschen Exporteure rückvergütet werden könnten.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Die Regierung hat sich mit ihrer Unterschrift jedoch dazu verpflichtet, den Exporteuren die Ausfuhrabgabe zu vergüten. Stellen Sie sich doch einmal vor Augen, was passiert, wenn den deutschen Exporteuren im Ausland von ihren Rechnungen 26 Prozent abgezogen werden und die deutsche Regierung den so geschädigten den abgezogenen Betrag nicht voll und ganz ersetzt. Es würde keiner mehr exportieren. Oder glauben Sie, die deutsche Wirtschaft beabsichtigt, sich freiwillig zu ruinieren? Was glauben Sie, was das für eine Auswirkung auf die Arbeitsplätze haben wird. Eine solche Politik kann niemals im Sinne der deutschen Arbeiterschaft sein. In dem Ultimatum ist die strikte Forderung enthalten, die ohne Bedingungen und Vorbehalte von der deutschen Regierung angenommen worden ist, daß der Gegenwert für die 26-prozentige Ausfuhrabgabe dem deutschen Exporteur von der deutschen Regierung sofort ersetzt werden muß. Der Standpunkt, den der Herr Reichskanzler nun einnimmt, könnte also nur gehalten werden, wenn eine Änderung des Ultimatums herbeigeführt würde.

Der Herr Abgeordnete Wels hat nun seiner Meinung Ausdruck gegeben, daß diese Rückvergütung unter keinen Umständen stattfinden dürfe.

(Zurufe von den Sozialdemokraten.)

Das seien Abmachungen zwischen dem internationalen Kapital, die so auf gegenseitiger Unterstützung beruhten, dagegen müsse die deutsche Regierung Front machen. Meine Damen und Herren! Wir wissen nichts von derartigen Abmachungen des internationalen Kapitals. Aber ich möchte hier doch in voller Deutlichkeit und Klarheit hinzufügen: Wir wollen nichts zu tun haben mit derartigen Machenschaften des internationalen jüdischen Kapitals,

(lebhafte Zustimmung rechts)

und deswegen, sehen wir gerade in der jetzigen Zusammensetzung des Kabinetts eine schwere Gefährdung der deutschen Interessen.

(Erneute lebhafte Zustimmung rechts. - Vereinzelte Rufe bei den Sozialdemokraten: Hört! Hört!)

Meine Damen und Herren! Eins der Worte, mit denen unsere ganze deutsche Einigkeit vom Ausland vergiftet worden ist, eins der Worte, an die der


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